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Staatsvertrag Staatsregierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Halbieren der Verfahrensdauer; Überprüfen der Bauvorschriften; zentrale Beratungsstelle für Bauwillige
Abstand von Wohngebieten; Einstellen der Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6993
Realisierung von Gaskraftwerkskapazität in Bayern; Wiedereinstieg in die Kernkraft und Gaskraft; Moratorium des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke; Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Erdgas; Import von kostengünstigem Erdgas; Erschließung heimischer Erdgasreserven
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6927
kein Neubau reiner Gaskraftwerke; Ausschreibung von Kraftwerksleistungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6926
Gedenken an den Messerangriff in Mannheim; Unterstützung und Schutzmaßnahmen (Schnittschutzschals) für Polizeibeamte und -beamtinnen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6992
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6925
HVO100 als alternativer Kraftstoff
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6994
Masterplan für den Ausbau des Stromnetzes, von Energiespeichern und Windenergie; Verhinderung der Aufteilung Deutschlands in Strompreiszonen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/6991
Ende von Vorgaben und Verboten bei der Energieerzeugung; Beendigung von CO2-reduzierenden Maßnahmen; Moratorium für die Abschaltung grundlastfähiger Kraftwerke
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/6928
Ablehnung von unterschiedlichen Strompreiszonen; Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, Stromspeichern, Windkraftanlagen, Kraftwerken
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6924
Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6990
Fristgerechte Vorlage des nächsten Doppelhaushalts; Investitionsplan und Kontrolle für die nächsten zwölf Jahre: Sanierung von Schulen, Kitas, Schwimmbädern; bezahlbarer Wohnraum; Verkehrsinfrastruktur; E-Mobilität; Stärkung der Kommunen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag AfD
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