Wochenvorschau 20. Kalenderwoche
Ausgewählte Beratungsschwerpunkte im Landtag | Stand: Freitag, 09.05.2025 | 11.15 Uhr
Bitte beachten Sie, dass kurzfristige Änderungen der Tagesordnungen möglich sind.
Detaillierte Tagesordnungen können hier abgerufen werden.
Wir bitten aus organisatorischen Gründen weiterhin um Anmeldung von TV-Teams (bitte alle Teammitglieder benennen).
Anmeldung unter akkreditierung(at)bayern.landtag.de.
Vielen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung!
Livestream Plenarsitzung: ► Homepage des Bayerischen Landtags
Dienstag, 13. Mai 2025
14.00 Uhr – offen (ca. 21.30 Uhr) 50. Plenarsitzung
1. Aktuelle Stunde
auf Vorschlag der AfD-Fraktion
2. Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und
Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung
nicht einzeln beraten werden
3. Erste Lesung
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drittes Modernisierungsgesetz Bayern
Drs. 19/6494
4. Wahl einer Vizepräsidentin oder eines
Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags
5. Wahl einer Schriftführerin oder eines
Schriftführers des Bayerischen Landtags
(Die Tagesordnungspunkte 6 bis 17 werden gemeinsam aufgerufen)
6. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze,
Johannes Becher, Florian Siekmann u.a.
und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus I –
Online-Radikalisierung verfolgen und bekämpfen!
Drs. 19/5026, 19/5895 (A)
7. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus II –
Ein Update für die Prävention und Radikalisierungsforschung!
Drs. 19/5027, 19/5896 (A)
8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus III –
Terrorfinanzierung austrocknen!
Drs. 19/5028, 19/5897 (A)
9. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Florian Siekmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Gemeinsam gegen islamistischen Terrorismus IV –
Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden voranbringen!
Drs. 19/5029, 19/5898 (A)
Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport waren zu TOP 6 bis 9 jeweils
Berichterstatter: Florian Siekmann
Mitberichterstatter: Holger Dremel
10. Antrag der Abgeordneten Christiane Feichtmeier, Horst Arnold, Holger Grießhammer u.a. und Fraktion (SPD)
Islamistischen Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen – Sofortmaßnahmen umsetzen
Drs. 19/4671, 19/5894 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatterin: Christiane Feichtmeier
Mitberichterstatter: Holger Dremel
11. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen I:
Entwicklung eines Bund-Länder-Aktionsplans gegen Islamismus
Drs. 19/5098, 19/5900 (G)
12. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen II:
Maßnahmen zur Transparenz der Auslandsfinanzierung von
Moschee-Vereinen in Deutschland
Drs. 19/5099, 19/5901 (G)
13. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen III:
Prüfung der Einrichtung einer bundesweiten multidisziplinären Dokumentationsstelle „Politischer Islamismus“
Drs. 19/5100, 19/5902 (E)
14. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen IV:
Präventionsarbeit gegen Islamismus weiter ausbauen
Drs. 19/5101, 19/5903 (G)
15. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Barbara Becker, Thomas Huber u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen V:
Mädchen und Frauen schützen! Stärkung der Strukturen gegen Zwangsheirat und Verschleppung, Schaffung einer Melde-
und Koordinationsstelle
Drs. 19/5102, 19/5904 (E)
16. Antrag der Abgeordneten Holger Dremel, Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU,
Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber u.a.
und Fraktion (FREIE WÄHLER)
Keine Toleranz für die Intoleranten –
Islamismus transparent machen und umfassend bekämpfen VI:
Islamistische Versammlungen unterbinden und Einzelpersonen
genau ins Visier nehmen
Drs. 19/5103, 19/5905 (G)
Im federführenden Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren zu TOP 11 bis 16 jeweils
Berichterstatter: Holger Dremel
Mitberichterstatter: Jörg Baumann
17. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann, Richard Graupner, Florian Köhler und Fraktion (AfD)
Bayern muss Konsequenzen aus islamistischen Anschlägen ziehen!
Drs. 19/5084, 19/5899 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport waren
Berichterstatter: Jörg Baumann
Mitberichterstatter: Holger Dremel
18. Antrag der Abgeordneten Jörg Baumann,
Richard Graupner, Florian Köhler u.a. und Fraktion (AfD)
„Olaf Scholz begleitet die Einbürgerung einer
türkischen Staatsbürgerin ohne Deutschkenntnisse
in Nürnberg – Information der Staatsregierung“
Drs. 19/5083, 19/6016 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Karl Straub
19. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm,
Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD)
Regelüberprüfung der Schutzberechtigung
wieder einführen – Asyl ist Schutz auf Zeit,
kein Vehikel der Einwanderung
Drs. 19/4894, 19/6013 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Karl Straub
20. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Christoph Maier,
Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD)
Streichung des § 188 StGB
Drs. 19/4973, 19/6014 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Rene Dierkes
Mitberichterstatter: Alexander Hold
21. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm,
Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD)
Vermeidung von doppelter oder mehrfacher
Staatsbürgerschaft wieder zum Leitprinzip erheben
Drs. 19/5006, 19/6015 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatter: Christoph Maier
Mitberichterstatter: Karl Straub
22. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Holger Grießhammer, Markus Rinderspacher,
Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD)
Freihandel statt Protektionismus:
Mercosur-Abkommen sichern
Drs. 19/4608, 19/5921 (A)
Im federführenden Ausschuss für Bundes- und Europa-
angelegenheiten sowie regionale Beziehungen waren
Berichterstatter: Markus Rinderspacher
Mitberichterstatter: Andreas Kaufmann
23. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten
Holger Grießhammer, Anna Rasehorn,
Doris Rauscher u.a. und Fraktion (SPD)
Eine Frage der Generationengerechtigkeit –
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Drs. 19/5205, 19/6017 (A)
Im federführenden Ausschuss für
Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration waren
Berichterstatterin: Katja Weitzel
Mitberichterstatter: Felix Locke
Mittwoch, 14. Mai 2025
09.15 Uhr | Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen | Weiße-Rose-Saal | Livestream
Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung des Freistaates Bayern für das Haushaltsjahr 2023 (Befassung mit dem ORH-Bericht 2025).
09.15 Uhr | Ausschuss für Wissenschaft und Kunst | N 501
Beratung von zwei Staatsverträgen (Sechster und Siebter Medienänderungsstaatsvertrag, Drs. 19/6194 und 6195).
Beratung von Anträgen und Eingaben.
09.15 Uhr | Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus | N 401
Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Thema Bayerns Landwirtschaft braucht ein stabiles Lebensmittelhandwerk III: Klimawandelbedingte Ernteausfälle verhindern – Einkommens- und Versorgungssicherheit erhalten!, Drs. 19/3185.
Bericht des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Thema Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm überarbeiten und verschlanken, Drs. 19/3589.
Beratung von Anträgen und Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Eingaben und Beschwerden | Saal 2
Beratung von Petitionen.
09.15 Uhr | Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport | Saal 1
Behandlung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Petitionen.
Donnerstag, 15. Mai 2025
09.15 Uhr | Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz | N 401
Behandlung von einem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz.
Behandlung von einem Antrag und Petitionen.
Behandlung zur Mitberatung von einer Europaangelegenheit.
09.30 Uhr | gemeinsame Sitzung
Ausschuss für Bildung und Kultus
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie | Konferenzsaal | Livestream
Sachverständigenanhörung zum Thema „Demokratiebildung in Bayern“.
14.00 Uhr | Enquete-Kommission „Bürokratieabbau“ | Weiße-Rose-Saal | nichtöffentliche Sitzung
Fachgespräch zum Thema "Bürokratieabbau und Ehrenamt" (Themenkomplex Nr. 10).
Randspalte
Livestreaming Ausschusssitzungen
Ausschusssitzungen mit Themen, bei denen ein gesteigertes öffentliches Interesse besteht, werden ab dem 1. Juni 2022 per Livestream im Internet übertragen.
Sitzungen mit Livestream können auf dem ►YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags verfolgt werden.
Die Information, für welche Sitzungen ein Livestream angeboten wird, finden Sie auf dieser Seite bei den jeweiligen Sitzungen.
Barrierefreier Livestream
- Plenarsitzungen werden auch mit Gebärde live übertragen Gebärdensprachvideostream